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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma
MPU Beratungsstelle Infoimpulse; Inhaber: Simone Sohrweide; Ostheide 34; 48361 Beelen; E-Mail: info (ät) europa-fahrerlaubnis.com, gegenüber ihren Kunden, die über diese Webseite abgeschlossen werden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.europa-fahrerlaubnis.com unter "AGB" oder "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zur Verfügung. Zudem senden wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragsbestätigung zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen.

II. Vertragsschluss / Rücktritt

(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; den Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
(2) Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir ihnen den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(3) Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

III. Zahlungsbedingungen

(1) Wir akzeptieren folgende Zahlungsweisen: Vorkasse und PAYPAL. Über PayPal ist auch die Zahlung per Kreditkarte möglich.
(2) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

IV. Lieferung, Versandkosten, Zölle und Rücksendekosten

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.
(2) Innerhalb Deutschlands liefern wir in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Ist die Ware bereits im Onlineshop als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung zwei zusätzliche Werktage.
(3) Aktuell berechnen wir folgende Versandkosten: Innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal je Bestellung 6,90 Euro. Ausgenommen sind Waren über 31,5 KG. In dem Fall berechnen wir Ihnen die tatsächlich zu dem Zeitpunkt anfallenden Speditionskosten.
(4) Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
(5) Sie haben im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

V. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

VI. Mängelansprüche (Gewährleistung), Haftung, Haftungsausschluss

(1) Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
( 2) Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.
( 3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Warendorf. Wir sind nach unser Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

IX. Datenschutz

Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Geschäftsführung Simona Sohrweide
Ostheide 34
48361 Beelen
Email Adresse: info (ät) europa-fahrerlaubnis.com

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung